Fakten schaffen in Gorleben

Gorleben. Die Bundesregierung bricht bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben nach Ansicht von Atomkraftgegnern geltendes Recht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe selbst eingestanden, daß unter Tage bereits ein Endlager für radioaktiven Müll gebaut werde, erklärte am Montag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich unter anderem auf öffentliche Äußerungen Röttgens berief. Der Bau eines Atommüllendlagers setze aber ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Anhörung der Öffentlichkeit voraus, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. »Das hat nicht stattgefunden.« Statt dessen schaffe der Bund, der laut Atomrecht für den Bau und Betrieb eines Endlagers zuständig sei, »rechtswidrig Fakten«.

(dapd/jW)