05.01.2012 / Ausland / Seite 6

Isolation in der Isolation

Türkei: Gesetzesinitiative soll rechtliche Grundlage für Kontaktsperre gegen Öcalan schaffen

Nick Brauns

Die türkische Regierung will das Recht politischer Gefangener auf Besuch drastisch beschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Istanbuler Abgeordneten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei, Dogan Kubat, hervor. So soll Gefangenen der Besuch von Anwälten oder Familienmitgliedern für eine Dauer bis zu einem halben Jahr verboten werden. Hintergrund der nach Informationen der kurdischen Agentur Firat direkt auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan z...

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