NRW kritisiert Neonazi-Terrordatei

Hamburg. Dem nordrhein-westfälischen Innenministerium geht die von der Bundesregierung geplante gemeinsame Anti-Terrordatei von Polizei und Verfassungsschutz nicht weit genug. Ressortchef Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Gesetz­esinitiative aus Berlin als Mogelpackung: »Mit dieser Initiative behindert die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt endlich dringend notwendige Verbesserungen durchzusetzen«, sagte er dem Spiegel. Die Sicherheitsbehörden müßten nicht nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten erfassen, sondern auch die unscheinbaren Drahtzieher hinter ihren Attacken. (dapd/jW)