11.01.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Brutale Sparpolitik

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Donnerstag zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung plant, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu unterlaufen:

Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie, d...

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