Linksparteivorstand berät über Urwahl

Berlin. Ob es trotz eines abratenden Rechtsgutachtens ein Mitgliedervotum zur Neuwahl der Spitze der Linkspartei geben wird, ist nach wie vor unklar. Vorsitzender Klaus Ernst sagte der Tageszeitung Neues Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag, es wäre »unklug, die Expertise zu ignorieren«. Einer weiteren Bewertung eines vorliegenden Antrags des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern zur Durchführung eines Mitgliederentscheids wolle er aber »nicht vorgreifen«. Es sei »ein satzungsmäßiges Recht, Mitgliederentscheide zu beantragen« und die »satzungsgemäße Pflicht« des Parteivorstandes zu prüfen, ob ein solcher Antrag »formal und juristisch zulässig« sei. Das werde am Donnerstag geschehen. (jW)