Keine Amnestie für Leiharbeitsfirmen

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine Amnestie für Leiharbeitsfirmen ab, denen wegen Niedriglöhnen hohe Nachzahlungen für Sozialbeiträge drohen. In einem Reuters am Wochenende vorliegenden Schreiben wies ihr Ressort eine entsprechende Forderung des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion zurück. Ein »schützenswertes Vertrauen« der Betriebe in die vom Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr für ungültig erklärten Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP liege nicht vor, schrieb Staatssekretär Gerd Hoofe an die Fachpolitiker. Bei Zahlungsschwierigkeiten der Unternehmen biete das geltende Recht »ausreichende Härtefallregelungen« wie etwa eine Stundung von Beitragsforderungen. Bisher hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben Sozialbeiträge von rund 14,5 Millionen Euro bei 259 betroffenen Zeitarbeitsfirmen als Nachforderung geltend gemacht. Mittlerweile müßten sich 2400 Unternehmen einer Betriebsprüfung stellen, die Leiharbeiter zu den niedrigen CGZP-Tarifen beschäftigt haben. In rund 450 Fällen seien die Prüfungen beendet.

(Reuters/jW)