19.01.2012 / Inland / Seite 4

Zweiter Versuch im Sächsischen Landtag

Gekipptes Versammlungsgesetz wieder auf der Tagesordnung

Marion Baumann

Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben angekündigt, das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) erneut vor dem Verfassungsgericht des Freistaates prüfen zu lassen, sollte der jetzigen Fassung am 25. Januar im Parlament zugestimmt werden. In der vergangenen Woche passierte der »neue« Entwurf die Ausschüsse des Landtags in Dresden.

Die Staatsregierung will bereits zu den Neonaziaufmärschen und Gegenaktionen rund um den 13. Februar in Dr...

Artikel-Länge: 4273 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.