Spitzelattacke gegen Linkspartei

Berlin. Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach Spiegel-Informationen werden 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem »rechtswidrigen Angriff«. Auch die Grünen nannten das Vorgehen »mehr als fragwürdig«.

Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur der linke Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion. Bespitzelt wird sogar die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau. »Nunmehr stellt sich endgültig heraus, daß der Verfassungsschutz ballaballa ist«, kommentierte Fraktionschef Gregor Gysi in einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).

Dazu erklärte der Der Linke-Parteivorstand am Sonntag: »Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.« (dapd/jW)