Linke-Politikerin kriminalisiert

Leipzig/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Dresden will die Immunität der Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay aufheben lassen. Dies berichtete die Leipziger Volkszeitung am Dienstag. Demnach hat die Behörde in einem Schreiben vom 19. Januar bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Immunität der Parlamentarierin beantragt. Die Begründung: Lay sei gegen eine genehmigte Versammlung von Neonazis in Dresden vorgegangen. Dies bezieht sich offenbar auf den breiten Protest gegen den Aufmarsch im Februar 2011, an dem zahlreiche Linke-Politiker beteiligt hatten.

Lay hat den Immunitätsausschuß des Bundestages unterdessen aufgefordert, den Antrag abzulehnen. »Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten«, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete der Leipziger Volkszeitung.

(AFP/jW)