Ägypten: Ende des Ausnahmezustandes

Kairo. Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat für Mittwoch die Aufhebung des seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustandes angekündigt. Der 25. Januar ist der erste Jahrestag des Beginns der Protestwelle, die zum Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak führte. Die Notstandsgesetze gelten aber nach wie vor für Verbrechen, die von »Schlägertypen« verübt würden, sagte der Chef des Militärrates Hussein Tantawi. Der Ausnahmezustand war 1981 nach der Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Al-Sadat eingeführt worden. Die Aufhebung der Gesetze, die willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichen, ist eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung. (dapd/AFP/jW)