Bund haftet für Banken

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition für die Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Der kann im Notfall Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro und bis zu 80 Milliarden Euro Kredit gewähren. Das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz erlaubt es dem Staat, die Banken bei einer besonderen Risikolage zu zwingen, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Die Bankenaufsicht BaFin kann einen Sonderbeauftragten einsetzen, der de facto die Führung einer Bank übernimmt. Der Verwalter würde dann wiederum den Soffin um Hilfe bitten.

Aktuell stützt der Soffin noch neun Banken mit Krediten und Garantien in Höhe von insgesamt 43 Milliarden Euro. (AFP/jW)