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Aus: Ausgabe vom 31.01.2012, Seite 9 / Kapital & Arbeit

FDP sagt Nein zu Transaktionssteuer

Berlin. Die FDP bleibt nach den Worten von Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms bei ihrem Nein zu einer begrenzten Finanztransaktionssteuer und lehnt zugleich einen erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Für eine solche Steuer nur in einem Teil der EU gebe es »keinen Anlaß«, sagte Solms im Internetportal der Wochenzeitung Die Zeit. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Solms weiter, auch der dauerhafte europäische Rettungsschirm ESM sollte »nicht ausgeweitet« werden.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der FDP-Politiker vor einer Vertiefung der politischen Union in Europa. Weder werde ein europäischer Finanzminister noch ein Präsident Europas gebraucht. (dapd/jW)

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