Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2012, Seite 5 / Inland

EnBW-Kauf: ­Mysteriöse Akten

Stuttgart. Wenige Tage vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Kauf von Aktien des Energiekonzerns EnBW gibt es Aufregung über angeblich fehlende Beweisunterlagen. Die grün-rote Landesregierung wies am Montag Vorwürfe des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zurück, Akten unterschlagen zu haben. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) erklärte in Stuttgart, dessen Anschuldigungen seien »haltlos«. Der frühere Regierungs­chef hatte am Wochenende behauptet, die entscheidende E-Mail zu seiner Entlastung fehle in dem grün-roten Regierungsbericht zur Aktenlage. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Uli Sckerl, verlangte daraufhin von Mappus, alle Unterlagen vorzulegen.

Staatsministerin Krebs betonte, auch nach wiederholter Suche sei die genannte E-Mail nicht gefunden worden, in der die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz grünes Licht für den Aktienankauf ohne vorherige Zustimmung des Parlaments gibt. Weder in den Unterlagen des Staatsministeriums noch in den Handakten von Gleiss Lutz oder in den Unterlagen der beteiligten US-Bank Morgan Stanley sei die Nachricht aufzufinden.


(dapd/jW)