Wasserpreise Berlins: Streit geht weiter

Berlin. Der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) um eine Senkung der Wasserpreise tritt in eine neue Phase. Am Montag reichte das Unternehmen fristgemäß bei der Behörde seine Stellungnahme ein. Zum Inhalt wollte sich eine BWB-Sprecherin jedoch nicht äußern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost (Montagausgabe) wehrt sich das Unternehmen gegen die Senkung der Wasserpreise. Die Kontrollbehörde hatte es Ende 2011 wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise gerügt und in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Reduzierung um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber 2010 verlangt.

Die Argumentationslinie des Unternehmens habe sich nicht geändert, sagte die Sprecherin auf dapd-Anfrage. Grundsätzlich halten die BWB das Bundeskartellamt für nicht zuständig, weil es sich aus ihrer Sicht bei den Trinkwasserpreisen nicht um Preise wie im Wettbewerb, sondern im eigentlichen Sinne um Gebühren wie beim Abwasser handelt. Die Kartellbehörde sieht das anders.

Unterdessen fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« vom Senat, auf eine schnelle Senkung der Wasserpreise zu drängen.

(dapd/jW)