Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 01.02.2012, Seite 6 / Ausland

Völkermordgesetz vorerst gestoppt

Paris. Das Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern in Frankreich unter Strafe stellt, kann vorerst nicht in Kraft treten. Eine Gruppe französischer Senatoren brachte den Text vor den Verfassungsrat, wie die im Parlament vertretene Parteiengruppierung RDSE am Dienstag mitteilte. 72 Senatoren hätten sich bisher der Initiative angeschlossen, darunter auch Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP. Der Verfassungsrat muß sich binnen einen Monats zu dem Einspruch gegen das Gesetz äußern, auf Antrag der Regierung auch innerhalb einer verkürzten Frist von acht Tagen. (AFP/jW)