UN-Resolution: 15 Tage für Baschar Al-Assad

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats diskutieren seit Dienstag (Ortszeit) über eine Syrien-Resolution. Der von Marokko als Mitglied der Arabischen Liga vorgelegte Entwurf fordert Staatschef Baschar Al-Assad auf, die Gewalt im Land zu beenden und zurückzutreten. Sollte Assad dies nicht innerhalb von 15 Tagen tun, werde der Sicherheitsrat »weitere Maßnahmen« einleiten. Dies könnten weitere wirtschaftliche Sanktionen sein, eine militärische Intervention wird explizit nicht ausgeschlossen.

Katars Regierungschef Scheich Hamed Ben Dschassem Al-Thani sprach vor dem Weltsicherheitsrat im Namen der Arabischen Liga von der »Tötungsmaschinerie« Assads, die gestoppt werden müsse. Die syrische Führung habe »keinen ernstgemeinten Versuch« unternommen, den Konflikt zu beenden. Katar hatte sich im vergangenen Jahr an den NATO-Luftangriffen auf Libyen beteiligt und die Aufständischen in dem nordafrikanischen Land finanziell und logistisch unterstützt.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief den Sicherheitsrat eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen im Fall Syrien auf und forderte konkrete Schritte. Wer eine Resolution verweigere, mache sich zum »Komplizen der anhaltenden Gewalt«, sagte sie, ohne Rußland ausdrücklich zu nennen. Sie wisse um die Sorge einiger Mitglieder, daß ein internationales Eingreifen am Ende auf ein weiteres Libyen zusteuere. Doch das sei falsch. »Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine deutliche Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk zu senden«, so Clinton.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Schuldzuweisungen zurück und erklärte, sein Land werde »den Feinden entschlossen entgegentreten«. Dem Westen und der Arabischen Liga warf er »Doppelmoral« und ein Anfachen der Gewalt in Syrien vor. »Sie können nicht gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehrleute sein«, sagte er vor dem Sicherheitsrat. Rußlands stellvertretender Außenminister Gennadi Gatilow teilte – per Internetkurznachrichtendienst Twitter – mit, eine UN-Resolution basierend auf dem vorliegenden Entwurf sei »der Weg in den Bürgerkrieg« in Syrien. Es gelte, in den kommenden Tagen über einen für alle Seiten »akzeptablen« Text zu ringen. (AFP/dapd/jW)