Aus: Ausgabe vom 03.02.2012, Seite 2 / Inland
NSU-Aufklärung: Linke erwägt Verfassungsklage
Erfurt. Die Thüringer Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Zurückhaltung von Informationen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) durch die Regierung. Wenn das Innenministerium sich weiter auf die Geheimhaltung berufe, sei ein Schritt vor das Verfassungsgericht unvermeidbar, sagte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, am Donnerstag in Erfurt. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau beklagte darüber hinaus die Geheimhaltung auf Bundesebene und schloß auch den Weg vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Mehr aus: Inland
-
Kein Bock auf Krieg
vom 03.02.2012 -
»Es geht uns nicht nur um giftige Chemikalien«
vom 03.02.2012 -
Schiffahrt versus Löffelente
vom 03.02.2012 -
»Politisch motiviert«
vom 03.02.2012 -
»Die nehmen einen psychisch und moralisch in die Mangel«
vom 03.02.2012 -
Führungskampf in Berliner NPD
vom 03.02.2012 -
Atommüll im Wohngebiet
vom 03.02.2012