Berliner S-Bahn: Hürde für Volksbegehren

Berlin. Berlins SPD-CDU-Senat nutzt offenbar die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um das Volksbegehren »Rettet unsere S-Bahn« zu verhindern. Die Innenverwaltung werde die Zulässigkeit des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag in Berlin.

Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren vom Berliner S-Bahn-Tisch eine Offenlegung des Betreibervertrages erzwingen. Außerdem wenden sie sich gegen eine Privatisierung des Betriebs und fordern mehr Personal. Im Dezember 2011 hatten die Organisatoren 28000 gültige Unterschriften gesammelt und übergeben.

Unterdessen kündigte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Dienstag die Linderung des Berliner S-Bahn-Chaos an. Bis zum Juli würden 100 Lokführer neu eingestellt.(dapd/jW)