Linke-Abgeordneten Immunität entzogen

Berlin. Der Immunitätsausschuß des Bundestages hat den Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert am Donnerstag die Immunität entzogen. »Damit ist der Weg für die Dresdener Staatsanwaltschaft frei, an den beiden Bundestagsabgeordneten ein juristisches Exempel gegen Zivilcourage zu statuieren«, kritisierte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Dagmar Enkelmann, in einer Erklärung. Lay und Leutert hatten sich 2011 an den antifaschistischen Massenprotesten in Dresden beteiligt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dabei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Den beiden Abgeordneten sei sogar die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit verweigert worden, im Ausschuß zu den Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen, kritisierte Enkelmann.(jW)

(Siehe auch schwerpunkt)