EU: Kritik an Ungarns Mediengesetz

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag massive Kritik am ungarischen Mediengesetz geübt. In der Berichterstattung über Regierungschef Victor Orbán würden die Journalisten »durch hohe Strafen für den Bruch unklarer Regeln zur Selbstzensur getrieben«, erklärte Kommissarin Neelie Kroes nach einem Treffen mit dem ungarischen Justizminister Tibor Navracsics. Die gesamte Kommis­sion habe deswegen »schwere Einwände über die Lage in Ungarn«. Brüssel hat bereits drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Verfassung in Budapest eingeleitet, weil darin eine zu starke Machtkonzentration der konservativen Regierungspartei Fidesz gesehen wird.

(dapd/jW)