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11.02.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Hintergrund: Proteste zeigen Wirkung

Bei ACTA handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, an dem neben der Europäischen Union eine ganze Reihe von Drittstaaten beteiligt sind. Am 30. September 2011 war der Pakt von den USA, Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea und Singapur unterzeichnet worden. Am 26. Januar 2012 traten 22 der 27 EU-Mitglieder dem Vertrag durch ihre Signatur in Tokio bei. Die EU als Staatenbund hatte dies in Gestalt des EU-Rats bereits am 16. Dezember in...

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