Berlin: Gericht stoppt Autobahnausbau

Berlin. Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Stopp des Ausbaus der Stadtautobahn A100 will der Berliner Senat das Urteil prüfen lassen. Die Koalition halte an dem Projekt fest, erklärte eine Senatssprecherin am Freitag. Das Leipziger Gericht hatte am Vorabend per Eilbeschluß verboten, die Bauarbeiten fortzusetzen. Es untersagte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, »bauvorbereitende Maßnahmen« für die Verlängerung der A100 vorzunehmen. Es gab damit dem Antrag eines Naturschutzverbands und mehrerer Privatpersonen statt.

Bereits im März 2011 hatte das Gericht wegen der zahlreichen Klagen entschieden, daß das Land seinen Beschluß nicht umsetzen darf, die A100 auszubauen. Dennoch habe die Senatsverwaltung Ende Januar damit begonnen, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu räumen, bemängelten die Richter nun. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte demgegenüber, die Arbeiten im Januar hätten nicht der Bauvorbereitung, sondern der Verkehrssicherung gedient.(AFP/jW)