17.02.2012 / Inland / Seite 5

Lobbykratie klemmt

Immer mehr Widerstände gegen internationales Urheberrechtsabkommen ACTA. Zustimmung durch EU-Parlament fraglich. Kritik auch aus CSU und FDP

Ralf Wurzbacher

Das Lager der Unterstützer des sogenannten Antiproduktpiraterieabkommens ACTA lichtet sich zusehends. Nach Deutschland, Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei haben in dieser Woche Bulgarien, Litauen und die Niederlande die Ratifizierung des internationalen Vertrags auf Eis gelegt. Auch die Zustimmung des Europaparlaments gilt inzwischen als ungewiß. Die stärkste Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) will das Regelwerk noch einmal gründlich...

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