Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.02.2012, Seite 5 / Inland

Berliner Senat besänftigt Polizisten

Berlin. Nach der bundesweit erstmaligen Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor sechs Monaten will das Land Berlin nun »nachbessern«. Im Juli 2011 waren die Beamten mit einer Geschäftsanweisung verpflichtet worden, Namen- oder Nummernschilder an den Uniformen zu tragen. Der neue SPD-CDU-Senat will die Kennzeichnungspflicht in Berlin abändern und damit Kritiker aus den Reihen der Polizei besänftigen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, daß die Polizisten statt des Namens oder einer fest zugeordneten Zahl künftig eine »rotierende Ziffer« tragen können. Dabei wird die Nummer an ihrer Uniform von Zeit zu Zeit an einen Kollegen weitergereicht. Beamte mit Namensschild sollen zudem die Sperrung ihres Namens im Melderegister beantragen dürfen.

(dapd/jW)