Erstmals weniger »Hartz-IV-Klagen«

Kassel. Die Zahl von »Hartz-IV-Klagen« an Deutschlands Sozialgerichten geht erstmals zurück. 2011 seien 170488 Neueingänge und damit weniger als im Jahr zuvor in der ersten Instanz registriert worden, sagte der Sprecher des Bundessozialgerichts, Thomas Voelzke, am Dienstag in Kassel. Doch könne nicht von einer Trendwende gesprochen werden. Die Zahlen lägen noch deutlich über denen von 2009. Zudem sei in Berlin-Brandenburg und Schleswig-Holstein die Zahl der Klagen weiter gewachsen.

Seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze war die Klagewelle jedes Jahr gestiegen. Auch wächst die Zahl neuer Verfahren, die bei den höheren Instanzen ankommen, jetzt noch an.

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, warnte die Bundesregierung vor weiteren Sozialkürzungen: »Ich frage, mit welcher Rechtfertigung der Rettungsschirm für die Finanzmarktkrise durch Einsparungen im Sozialhaushalt finanziert werden könnte.« Die Sozialkassen seien »keineswegs üppig« ausgestattet.

(dapd/jW)