Gedenken heißt Ursachen bekämpfen!

Erklärung der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, vom 23. Februar 2012:

»Die heutige Gedenkveranstaltung für die Opfer des Naziterrors in Deutschland entbindet die deutsche Regierung keineswegs von ihrer Mitverantwortung für die mindestens 140 Menschen, die aufgrund der Versäumnisse deutscher Behörden in den vergangenen 20 Jahren ermordet wurden. Es gehört mittlerweile zu einer bedenklichen Tradition in Deutschland, daß der Opfer des deutschen Rassismus in ritualisierter Form gedacht wird, ohne Konsequenzen für das eigene Versagen und die Mitschuld zu ziehen. Deutschland braucht keine Heuchelei, sondern muß die gesellschaftlichen und institutionellen Kontinuitäten des Rassismus und seine Ursachen hinterfragen und wirklich ernsthaft bekämpfen.

Es ist ein Skandal, daß ein Drittel dieser Toten in den offiziellen Statistiken nicht auftaucht und vermutlich ohne die mutige Arbeit engagierter Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in ihren Aktivitäten von deutschen Behörden kriminalisiert werden, nie ans Tageslicht gekommen wäre. (…) Wer aufrichtig gegen Rassismus kämpfen will, der kann nicht zugleich, so wie es die Union, SPD, FDP und Grünen getan haben, jemanden wie Joachim Gauck zum Bundespräsidenten nominieren. Gauck hat den rassistischen und diskriminierenden Thesen des Thilo Sarrazin Mut bescheinigt und sich noch letzten November gegen eine solche Gedenkveranstaltung gewandt. Daß er heute dennoch daran teilnimmt, läßt die Frage offen, ob dies nicht lediglich aus opportunistischen Gründen geschah.

Wie aufrichtig ist dieses Gedenken, wenn der Bundespräsidentenkandidat der Regierungs- und zwei sogenannter Oppositionsparteien die westpolnische Grenze als »Unrecht« definiert und damit gefährlich nah an Positionen der NPD gelangt? Wer aufrichtig und ehrlich gegen Rassismus kämpfen will, muß Verantwortung übernehmen, völlige Aufklärung der Morde gewährleisten und das Unrecht »wiedergutmachen«.

Die Heuchelei und Vertuschung der Rolle der Polizei und der Geheimdienste, unter deren Obhut sich neonazistische Strukturen entfalten konnten, muß beendet werden. Faschistische Parteien wie die NPD müssen verboten werden und die V-Leute daher abgezogen werden.«