Die Russische Bilanz

In einem Deutschlandfunk-Interview mit dem CDU-Politiker Philipp Mißfelder spielte Moderator Christoph Heinemann am Freitag einen Tonbeitrag des früheren Verteidigungsstaatssekretärs und SPD-Politikers Walther Stützle ein. Stützle erklärte darin kürzlich in einer Diskussionsrunde des Senders die russische Position zu Syrien:

Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müßte ich ihm sagen, die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze, sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt, wir haben geholfen, ihn zu beenden, das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin, anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen, dem haben wir zugestimmt, was ist geschehen, sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation im Irak. In Libyen haben wir ihnen zusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, was haben sie gemacht, sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Ghaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, daß wir das gemeinsam machen, und was machen sie, sie machen das allein, weil sie die Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten, und wir können den nicht räumen – mal ganz abgesehen davon, daß wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre, daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.

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