Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.02.2012, Seite 2 / Inland

Regierung: Oststudie nicht zurückgehalten

Berlin. Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, demzufolge sie seit über einem Jahr eine kritische Studie zur Wirtschaftsförderung der neuen Länder unter Verschluß hält. Das Kanzleramt habe keineswegs versucht, eine Veröffentlichung zu verhindern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die FAZ hatte berichtet, das Kanzleramt halte die Studie, in der eine radikale Abkehr von der bisherigen Förderpolitik gefordert werde, offenbar aus Furcht vor einer neuen Ost-West-Debatte zurück.

(AFP/jW)

Siehe Seite 9