01.03.2012 / Ausland / Seite 7

Rolle rückwärts

Irlands Bevölkerung soll nun doch über den EU-Fiskalpakt abstimmen

Uschi Grandel

Wochenlang hatten EU- und irische Regierungsbeamte an den Formulierungen des Ende Januar in Brüssel beschlossenen Fiskalpakts gefeilt. Damit verpflichten sich alle EU-Mitgliedsstaaten außer Großbritannien und Tschechien, die den Vertrag nicht unterzeichnen wollten, zu drakonischen Sparmaßnahmen. Genau wurde darauf geachtet, daß die Formulierungen jeden Anschein eines Eingriffs in die nationale Souveränität Irlands vermeiden, weil laut Verfassung ein solcher Eingriff...

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