02.03.2012 / Inland / Seite 4

Trojanisches Pferd

Staatlicher Antifaschismus wird zum Vorwand für Aushebelung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten

Frank Brendle

Eine Vorlage mit »hochtrabendem Gesetzestitel«, so Linke-Politikerin Petra Pau, stand gestern im Bundestag zur Debatte: Das »Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus«. Im Kern enthalte der Entwurf, so Pau weiter, jedoch »nur eine Datei«. Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist die geplante Verbunddatei zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalttäter hingegen eine notwendige Konsequenz aus den »Übermittlungsfehlern«, die es in Zusammenhan...

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