02.03.2012 / Inland / Seite 5

Schlapphüte abgewatscht

Berliner Verwaltungsgericht: Linke Aktivisten acht Jahre lang zu Unrecht vom Verfassungsschutz überwacht

Claudia Wangerin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die achtjährige Überwachung der Telefonanschlüsse linker Aktivisten, einer Biobäckerei und eines Anwaltsbüros durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unrechtmäßig erklärt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahmen hätten von Anfang an nicht vorgelegen, teilte das Gericht am späten Nachmittag mit. Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit seien nur als letztes Mittel der Auf...

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