Bundesrat gegen Haßkriminalität

Berlin. Nach dem Willen des Bundesrates soll die sogenannte Haßkriminalität künftig stärker bestraft werden. Ein von der Länderkammer am Freitag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, daß rassistische und andere menschenverachtende Tatmotive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden sollen als bisher. Kritiker bemängelten, daß haßgeleitete Motive von den Ermittlungsbehörden und den Gerichten bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Mit der Gesetzesinitiative reagiert die Länderkammer auch auf die Mordserie der Thüringer Neonazizelle. Nun muß sich der Bundestag damit befassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet jedoch bei dem Berliner Koalitionsgipfel am Sonntag keinen Ärger. Er erwarte einen »harmonischen« Koalitionsausschuß, Auseinandersetzungen ständen nicht an.

(AFP/jW)