Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.03.2012, Seite 4 / Inland

CSU für Volksentscheide

München. Die CSU will am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg trotz des Widerstands der Schwesterpartei CDU Volksentscheide auf Bundesebene verlangen. Offiziell steht zwar die Kommunalpolitik im Mittelpunkt der Beratungen. CSU-Chef Horst Seehofer, der zugleich bayrischer Ministerpräsident ist, hat aber angekündigt, daß er in einer Grundsatzrede für seine Forderung nach einer Befragung der Bürger auch bei künftigen Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten werben will. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) lehnen den Vorstoß bislang ab.

(dapd/jW)