SPD kritisiert Regierungsarbeit

Berlin. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Sonntag abend sind auf heftige Kritik gestoßen. Die Spitzen der CDU-FDP-Regierung hatten Streitpunkte weitgehend ausgeblendet und sich unter anderem auf eine Neuregelung zum Sorgerecht lediger Väter und den sogenannten Warnschußarrest verständigt, der gegen jugendliche Straftäter verhängt werden kann. Ferner beschloß die Koalition, die Energiewende deutlich zu beschleunigen, einen Finanz-TÜV bei der Stiftung Warentest einzurichten und das Urheberrecht im Internet zu stärken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte am Montag, der Koalitionsausschuß habe die großen Fragen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit nicht angepackt. FDP-Fraktionschef Brüderle wies die Kritik zurück. Man könne in zweieinhalb Stunden nicht alle Probleme der Gegenwart auf einmal lösen, sagte er im Deutschlandfunk.

(AFP/jW)