07.03.2012 / Thema / Seite 10

Mythos Streikverbot

Hintergrund. Der herrschenden Rechtsauffassung zufolge ist es Beamten untersagt, an Arbeitskampfmaßnahmen teilzunehmen. Doch stimmt das?

Rolf Geffken

Der folgende Text vertieft ein Referat, das der Autor am 23. Januar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di Südhessen in Darmstadt unter dem Titel »Beamte zwischen Streikbruch und Solidarität« hielt. Er greift anhand aktueller Debatten zum Beamtenstatus das vom Autor mehrfach behandelte Thema des Verhältnisses von Recht, Politik und Ideologie auf.

Als kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung zur sogenannten W-Besoldung von Hochschull...

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