Sachsen: Opposition will Aufklärung

Dresden. Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur neofaschistischen Zwickauer Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) beschlossen. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen stimmte am Mittwoch bei einer Plenarsitzung in Dresden für die Einsetzung des Gremiums. Die Koalition aus CDU und FDP, die den Ausschuß grundsätzlich ablehnt, enthielt sich bei der Abstimmung, ebenso die NPD.

Der Ausschuß soll bis zum Ende der Legislatur 2014 mögliche Fehler von Landesregierung und Behörden bei den Ermittlungen untersuchen. Vor allem geht es um die Frage, warum das Neonazitrio um Beate Zschäpe in Sachsen jahrelang untertauchen konnte. »NSU«-Untersuchungsausschüsse gibt es bereits in Thüringen und im Bundestag. (dapd/jW)