12.03.2012 / Inland / Seite 4

Neonaziparlamentarier vor Gericht

Land Mecklenburg-Vorpommern will NPD-Fraktion mit Unterlassungsklagen in ihre Schranken weisen

Kai Budler

Zwei Unterlassungsklagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die NPD-Landtagsfraktion werden am morgigen Dienstag vor dem Landgericht Rostock verhandelt. Hintergrund sind Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, die auch auf der Homepage der NPD veröffentlicht worden waren. Unter dem Titel »Landtagspräsidentin dreht völlig durch« nennt Pastörs Amtsinhaberin Sylvia Brettschneider (SPD) eine »Gesinnungsextremistin«, die »der nicht frei gewählten Volkskamm...

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