Merkel beruhigt Wirtschaftslobby

München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) weiter ab. Merkel versicherte am Freitag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in München, es bleibe bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro. In diesem Punkt sei sich die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden einig.

Die Kanzlerin schloß zugleich eine Kombination des ESM mit dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF nicht aus. Bis zum nächsten Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am 30. März solle dahingehend Klarheit herrschen.

Zuvor hatten die Spitzen der Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH gewarnt, der ESM dürfe nicht »zur Gewährung unbegrenzter Rettungskredite führen«. Sonst nehme man den Ländern sämtliche Anreize, »effiziente Verwaltungen zu schaffen und weitere Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen«. (dapd/jW)