Kabinett billigt Schäubles Haushalt

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2013 verabschiedet. Demnach kann der Bund im kommenden Jahr 300,7 Milliarden Euro ausgeben und neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett verabschiedete zudem den Entwurf des Nachtragshaushalts für 2012 und für die Finanzplanung bis 2016.

In dem Jahr soll die Nettoneuverschuldung nur noch 1,1 Milliarde Euro betragen. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon 2014 erreichen. Die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, befürchtete wegen der geplanten Einsparungen im Sozialbereich auch eine Kürzung von Sozialleistungen. (dapd/jW)