22.03.2012 / Ansichten / Seite 8

NPD-Verbotsverfahren

Gastkommentar. Alibi für die reaktionäre Mitte

Ulla Jelpke

Die Union hat eingewilligt, wenigstens damit anzufangen: Sie denkt über ein NPD-Verbotsverfahren nach – nicht, ohne täglich neue »Hürden« zu erkennen. Die scheinen jedes Mal ein wenig höher zu liegen.

Natürlich sind die Hürden hoch, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Jene des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes sind womöglich noch höher. Aus Sicht der Linken kommt es nicht in Frage, sie zu umgehen, wie es Niedersachsens Innenminister Uwe S...

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