23.03.2012 / Inland / Seite 8

»Verhängnisvoll, eine solche Neiddebatte zu initiieren«

Streit um Solidarpakt: Bedürftigkeit ist in Ostkommunen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ein Gespräch mit Roland Claus

Gitta Düperthal

Roland Claus ist Ost-Koordinator der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und Mitglied des Haushaltsausschusses

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro. So sollen die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West angeglichen werden. Jetzt fordern nordrhein-westfälische SPD-Rathauschefs, den Solidarpakt früher zu kündigen, weil die Umverteilung nicht mehr an »Himmelsrichtungen« zu knüpfen sei. Was halten Si...

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