Hintergrund: Das Saarland soll sparen

Das Saarland ist hochverschuldet. Deutschlands kleinstes Flächenland mit nur knapp über einer Million Einwohner steht mit 13 Milliarden Euro in der Kreide. Nach den Vorgaben der in der Landeverfassung festgeschriebenen sogenannten Schuldenbremse muß der Landeshaushalt jährlich um 60 bis 80 Millionen Euro gekürzt werden, um die Neuverschuldung bis 2020 auf Null herunterzufahren. Hinter diesem Ziel stehen bis auf Die Linke alle im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien, und mit 80 Prozent hält auch die große Mehrheit der Bevölkerung den Weg laut einer aktuellen Umfrage für richtig. Nach dem Willen von SPD und CDU soll der Rotstift vor allem bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angesetzt werden. Tausende Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei und im Gesundheitsbereich sollen kurz- und mittelfristig wegfallen.

Angesichts der allgemeinen Finanznot wird inzwischen auch verstärkt die Möglichkeit einer Länderfusion mit dem Nachbarn Rheinland-Pfalz diskutiert. Laut einer neueren Forsa-Umfrage fände es fast jeder zweite Wahlberechtigte »gut«, wenn beide Länder zusammengelegt würden. 47 Prozent der Befragten sehen das so, 50 Prozent sind dagegen. Den stärksten Zuspruch für ein souveränes Saarland gibt es von den Anhängern der Linkspartei mit 56 Prozent, 51 Prozent sind es unter den CDU- und 48 Prozent bei den SPD-Sympathisanten.

Im Wahlkampf haben sich alle Parteien in großer Einmütigkeit gegen eine Länderfusion ausgesprochen. Mit der »Zukunftsinitiative Saar« gibt es inzwischen sogar einen Zusammenschluß aus Bürgern und namhaften Persönlichkeiten, der Lobbyarbeit für die Eigenständigkeit des Bundeslandes betreibt. Gleichwohl dürfte das Thema auch über den Wahltag hinaus fortbestehen. Zumal die Stimmen lauter werden, die auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs pochen, von dem das Saarland als finanzschwaches Land im besonderen profitiert. Allein im Jahr 2011 erhielt Saarbrücken 120 Millionen Euro aus dem Topf.

(rwu)