23.03.2012 / Inland / Seite 2

»Wäre nicht das erste Mal, daß die FDP umfällt«

EU-Kommission kann BRD nicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zwingen. Ein Gespräch mit Werner Hülsmann

Ralf Wurzbacher

Werner Hülsmann ist einer der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)

Die EU-Kommission will Deutschland zur Umsetzung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zwingen und droht mit Bußgeldern sowie einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Reaktion drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer »schnellen« Lösung. Muß Deutschland der EU diesbezüglich überhaupt gehorchen...

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