27.03.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

ESM als parlamentarische Lappalie?

Bundesregierung: Permanenter Euro-Rettungsschirm braucht keine Zweidrittelmehrheit

Die Bundesregierung hat einem Expertengutachten widersprochen, demzufolge die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erfordere. »Unsere rechtliche Einschätzung hat sich nicht geändert«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, äußerte sich ähnlich. Er verwies darauf, daß die zuständigen Ressorts die Frage der nötigen Mehrheit »ausgie...

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