Viele CDU-Politiker gegen »Herdprämie«

Berlin. Beim Streit um das Betreuungsgeld verhärten sich die Fronten zwischen CDU und CSU. Trotz wachsender Kritik hält die CSU unvermindert an dem Vorhaben fest und verstärkt den Druck auf Familienministerin Kristina Schröder (CDU). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versicherte zwar, seine Partei stehe zum Betreuungsgeld, doch 23 CDU-Abgeordnete haben in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder angekündigt, dem entsprechenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Auch aus der FDP kommt Widerstand.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wirtschaftsminister Jost de Jager, sprach sich am Sonntag gegen eine Barauszahlung der Prämie aus. Sie solle vielmehr »für eine erhöhte Anrechnung der Erziehungszeiten für Mütter verstärkt bei der Altersversorgung genutzt werden«, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Eine ähnliche Position bezieht auch die Frauen-Union der CDU.

Derweil sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, sie erwarte von der Ministerin einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das Betreuungsgeld verankert sei, und will auch an der Barauszahlung festhalten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär nannte den Brief der Parlamentarier ein »sinnloses Aufbäumen«. Die von der CSU initiierte Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

(dapd/Reuters/jW)