Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.04.2012, Seite 5 / Inland

Bsirske verteidigt Tarifabschluß


Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst gegen Kritik aus den Kommunen verteidigt. Gute Erziehung, Krankenhäuser und ein öffentlicher Personennahverkehr seien »nicht auf Dauer zum Schnäppchenpreis zu bekommen«, sagte Bsirske im Deutschlandfunk. Wenn vom öffentlichen Dienst gute Arbeit erwartet werde, brauche es dafür gute Leute, die einen Anspruch auf gutes Geld hätten.

Zur Finanzierungsfrage sagte Bsirske, die deutsche Steuerpolitik begünstige Spitzenverdiener, Vermögende und reiche Erben. Dies führe zu einer »strukturellen Unterfinanzierung« der öffentlichen Haushalte. Damit müsse Schluß sein. »Natürlich kostet das Geld.« Der Städte- und Gemeindebund hatte eingewandt, der Tarifabschluß setze Kommunen unter Druck, Personal abzubauen und Privatisierungen vorzunehmen.

(AFP/jW)