Türkei: Anklage gegen Intellektuelle

Istanbul. Ein Istanbuler Gericht hat am Dienstag die Anklageschrift gegen 193 kurdische Politiker und türkische Intellektuelle wegen angeblicher Unterstützung oder Führung einer terroristischen Vereinigung angenommen. In der 2400 Seiten Schrift werden den Angeklagten die Unterstützung der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK, eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, vorgeworfen. Zu den Angeklagten gehören auch die Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Istanbuler Marmara Universität Büsra Ersanli, die die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Verfassungskommission des Parlaments vertreten sollte, sowie der international renommierte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu, der von schwedischen Parlamentariern für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Der mit Sondervollmachten ausgestattete Staatsanwalt Adnan Cimen fordert für die zwei Genannten Haftstrafen von 15 bis 22 Jahren. Die beiden türkischstämmigen Intellektuellen befinden sich seit November 2011 in Haft. Im Rahmen der Operationen gegen die KCK wurden seit 2009 rund 6300 Personen, darunter sechs BDP-Abgeordnete und 17 Bürgermeister, in Untersuchungshaft genommen. Allein seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV 3216 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Im Schnitt sind das 35 Festnahmen Oppositioneller am Tag.