10.04.2012 / Inland / Seite 5

Nächster Schritt zum Überwachungsstaat

Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung steht bevor. EU-Kommission und Union machen Druck

Ulla Jelpke

Bis zum 26. April hat die Bundesregierung Zeit, gegenüber der EU-Kommission eine Erklärung abzugeben, warum sie die europäische Richtlinie zur vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht umgesetzt hat. Dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und die Verurteilung zu Strafzahlungen in Millionenhöhe. Dadurch ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Ende 2007 selbst als Oppositionsabgeordnete erfolgreich ge...

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