14.04.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Der Sinn des absurden Fiskalpakts

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Endlich hat sich jemand gefunden, der den von den EU-Regierungschefs Anfang März vereinbarten Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten will. Dieser Pakt, der nach dem Willen der Regierung und der staatstragenden Parteien Bestandteil des Grundgesetzes werden soll, ist ein absurdes Konstrukt. Man verzeihe mir, daß ich diese offensichtliche Tatsache hier noch einmal wiederhole und kurz einige Punkte referiere, was daran so unsinnig ist. Bisher galt in der ...

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