Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.04.2012, Seite 5 / Inland

Weiter Streit um Steuerabkommen

Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt weiter für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte am Freitag die Bedenken einiger Länder unverständlich. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen auch dem nachgebesserten Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie kritisieren vor allem das geplante Inkrafttreten erst zum 1. ­Januar kommenden Jahres. Nach dem überarbeiteten Abkommen, das beide Regierungen unlängst in Bern unterschrieben haben, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz höher besteuert werden als bislang geplant. Deutsches Altvermögen im Nachbarland wird danach nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet.

(dapd/jW)